Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE MIETBEDINGUNGEN

1.) Regelungsgegenstand:

Diese allgemeinen Mietbedingungen gelten für alle Lieferungen und Dienstleistungen, die X-Rent, Johann Hybl, als Betreiber und Vermieter dem Vertragspartner (Mieter) erbringt. Es gelten ausschließlich diese Mietbedingungen. Stehen diese Mietbedingungen den AGB des Vertragspartners entgegen, so erfolgt der Vertragsabschluss ausschließlich zu den Mietbedingungen des Vermieters. Entgegenstehende oder von den Mietbedingungen abweichende Bedingungen des Mieters gelten nur, wenn dazu eine gesonderte schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Zwingende Rechtsbestimmungen – insbesondere solche des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) bleiben von diesen Mietbedingungen unberührt.

2.) Mietgegenstand:

Mietgegenstand ist nach Wahl des Mieters ein Ninebot Mini, ein Elektroscooter oder ein IO Angelboard.

3.) Mietpreis:

Der Mietpreis ergibt sich aus den jeweils gültigen Preislisten des Vermieters. Die Preisabsprachen erfolgen grundsätzlich im Einzelfall und mit Einzelvereinbarungen. Die Mietdauer beginnt mit Übergabe des Mietgegenstandes. Die Mietdauer endet mit dessen Rückgabe an den Vermieter oder an einen seiner Mitarbeiter. Maßgeblich ist hierbei die Übergabe an eine Person; das bloße Abstellen auf dem Betriebsgelände oder am Standort des Vermieters ist nicht ausreichend.

Vor Fahrtantritt ist vom Mieter eine Kaution im Betrag von € 100,00 und ein gültiger Lichtbildausweis zu erlegen.

Der Vermieter ist berechtigt, eine erlegte Barkaution für sämtliche Ansprüche gegenüber dem Mieter unabhängig vom Rechtsgrund (Mietentgelt, Schäden) zu verwenden.

4.) Pflichten und Haftung des Mieters:

a) Der Mieter verpflichtet sich den Mietgegenstand pfleglich und sorgsam zu verwenden und beim Betrieb darauf zu achten, dass der Mietgegenstand schonend gebraucht wird. Er haftet für alle Veränderungen und/oder Verschlechterungen des Mietgegenstandes, die nicht auf einen vertragsgemäßen Gebrauch zurückgehen. Der Mieter haftet daher während der Dauer der Überlassung für sämtliche Schäden am Mietgegenstand sowie für den Verlust des Mietgegenstandes sowie für die Schadennebenkosten, wie Bergung, Sachverständigenkosten, Mietausfall, etc., wenn der Verlust und/oder der Schaden von ihm zu vertreten ist.

b) Die Benutzung des Mietgegenstandes erfolgt stets auf eigene Gefahr. Der Mieter haftet daher für selbstverschuldete Unfälle und daraus resultierend Folgen. Der Mieter nimmt zur Kenntnis, dass dafür keine spezielle Haftpflichtversicherung für den Mieter besteht. Eine solche Haftpflichtversicherung wäre vom Mieter selbst abzuschließen.

c) Dem Mieter obliegt es, bei der Benützung des Mietgegenstandes alle gesetzlichen Vorschriften (insbesondere StVO, KFG) selbst zu beachten. Es wird darauf hingewiesen, dass weder das Ninebot Mini, der Elektroscooter noch das IO Angelboard für den Straßenverkehr zugelassen sind. 

d) Nochmals wird betont, dass der Mieter für den Betrieb und die Einhaltung der damit einhergehenden Vorschriften selbst verantwortlich ist. Die Benützung des Mietgegenstandes unter Alkohol-, Drogen- oder Medikamenteneinfluss ist nicht gestattet. Der Betrieb ist Personen, die einen Herzschrittmacher haben, untersagt (Funkverbindung zum Infokey).

e) Eine Beförderung oder Transport Dritter ist mit dem Mietgegenstand strengstens verboten.

f) Der Mieter haftet für sämtliche Verkehrsstrafen oder sonstige Verwaltungsstrafen, die er durch den Betrieb des Mietgegenstandes verursacht. Sollte – aus welchen Gründen auch immer – eine vom Mieter verursachte Strafe den Vermieter treffen, so hat der Mieter den Vermieter diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.

g) Im Falle eines Unfalles hat der Mieter unverzüglich die notwendigen Verständigungen (Polizei, Rettung, Feuerwehr, etc.) vorzunehmen und überdies den Vermieter zu verständigen.

h) Der Mieter erklärt, dass er mindestens 14 Jahre alt (in Begleitung der Eltern 12 Jahre) ist, sein Körpergewicht mindestens 45 Kilogramm und maximal 100 Kilogramm beträgt, er sich in einem straßenverkehrstauglichen Zustand befindet und nicht über gesundheitliche Einschränkungen verfügt, die den Gebrauch oder Umgang mit dem Mietgegenstand verhindern oder erschweren. Der Mieter hat vor Inbetriebnahme des Mietgegenstandes bekannt zu geben, wenn er unter Bewegungs- bzw. Gleichgewichtseinschränkungen leidet.

i) Eine allfällige bei Anmietung geborgte Schutzausrüstung hat der Mieter bei Beendigung des Vertrages an den Vermieter zurückzustellen.

j) Ist der Mieter eine juristische Person oder ein Unternehmen, das den Mietgegenstand anmietet, diesen ihren Mitarbeitern, Kunden oder Dritten zur Verfügung stellt, so zeichnet der Mieter für die Benützung des Mietgegenstandes verantwortlich und treffen ihn die in Punkt 4. genannten Pflichten.

5.) Haftung des Vermieters:

a) X-Rent ist bemüht, den einwandfreien Zustand des Mietgegenstandes zu gewährleisten. Für den Fall, dass ein Gerät ausfällt und nicht binnen 15 Minuten ein Ersatzgerät am Standort der Anmietung zur Verfügung gestellt werden kann, ist der Mieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

b) Den Vermieter, seinen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen trifft lediglich eine Haftung für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Vermieter nur bei der schuldhaften Verletzung solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf. Der Schadenersatzanspruch wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen oder vorhersehbaren Schaden begrenzt.

c) Es besteht keine Haftung für Schäden, die durch die unsachgemäße Verwendung des Mietobjektes verursacht wurden.

6.) Datenspeicherung:

Der Vermieter ist berechtigt, personenbezogene Daten über den Mieter, die er im Zuge seiner geschäftlichen
Tätigkeit erhalten hat, zu speichern und für geschäftliche Zwecke nach Maßgabe des Datenschutzgesetzes zu verarbeiten. Der Mieter hat das Recht, kostenlose Auskunft über die vom Vermieter gespeicherten Daten zu erhalten sowie die Löschung seiner gespeicherten Daten zu verlangen.

7.) Salvatorische Klausel:

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Mietbedingungen teilweise oder gänzlich unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

8.) Schriftformerfordernis:

Es bestehen keine Nebenabreden zu dieser Vereinbarung. Ergänzungen oder Änderungen dieser Bedingungen sind nur in Schriftform gültig, was auch für das Abgehen des Schriftformerfordernisses gilt.

9.) Gerichtsstand / anwendbares Recht:

a) Für Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in Wien vereinbart.

b) Es gilt ausschließlich österreichisches Recht.

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